FDP Ortsverband Esslingen

Neujahrsempfang 2019


Gemeinderat

Skurriles Demokratieverständnis eines schlechten Verlierers

Am Montag hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für den Neubau der Stadtbibliothek in der Küferstraße ausgesprochen. „Beide Standorte sind nicht optimal“, führte FDP-Stadträtin Rena Farquhar aus, „aber nach Abwägung aller Interessen und Argumente unterstützen wir einen Neubau. Wichtig ist aber auch für die FDP, dass der Pfleghof in städtischer Hand bleibt“.

Befremdlich hingegen ist das Demokratieverständnis des Stadtrates Wolfgang Drexler MdL, der sich einen Tag nach der Entscheidung des Gemeinderats an die Spitze des „Bürgerbegehren Stadtbibliothek“ stellt und als Ansprechpartner über die Kontaktmöglichkeiten seines Wahlkreisbüros fungiert.

Unabhängig davon, wie man zu der Entscheidung des Gemeinderats steht, als gewählter Stadtrat und als erfahrener Landtagsabgeordneter hat man die Entscheidung des repräsentativen Gremiums zu akzeptieren. Gerne hätte die FDP im Gemeinderat die Beschlüsse zur Grundsteuererhöhung und zur Gewerbesteuererhöhung noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Aber für uns gilt der Mehrheitsbeschluss.

Wolfgang Drexler leistet dem Bürgerbegehren damit in Wahrheit einen Bärendienst: es sieht so aus, als ob die SPD Gemeinderatsfraktion Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptieren kann und „schlechte Verlierer“ sind. Doch das gilt nur für eine Person.

Bürgerbegehren, die sich hingegen ausschließlich aus der Mitte der Bürgerschaft gründen, sind ein wichtiges politisches Korrektiv, das die FDP grundsätzlich begrüßt. Die Mehrheit entscheidet.

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Gemeinderat

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Die Rede von Rena Farquhar im Gemeinderat zur 2. Lesung des Haushalts finden Sie hier

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