Aktuelles - FDP Ortsverband Esslingen

Gemeinderat

Skurriles Demokratieverständnis eines schlechten Verlierers

Am Montag hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für den Neubau der Stadtbibliothek in der Küferstraße ausgesprochen. „Beide Standorte sind nicht optimal“, führte FDP-Stadträtin Rena Farquhar aus, „aber nach Abwägung aller Interessen und Argumente unterstützen wir einen Neubau. Wichtig ist aber auch für die FDP, dass der Pfleghof in städtischer Hand bleibt“.

Befremdlich hingegen ist das Demokratieverständnis des Stadtrates Wolfgang Drexler MdL, der sich einen Tag nach der Entscheidung des Gemeinderats an die Spitze des „Bürgerbegehren Stadtbibliothek“ stellt und als Ansprechpartner über die Kontaktmöglichkeiten seines Wahlkreisbüros fungiert.

Unabhängig davon, wie man zu der Entscheidung des Gemeinderats steht, als gewählter Stadtrat und als erfahrener Landtagsabgeordneter hat man die Entscheidung des repräsentativen Gremiums zu akzeptieren. Gerne hätte die FDP im Gemeinderat die Beschlüsse zur Grundsteuererhöhung und zur Gewerbesteuererhöhung noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Aber für uns gilt der Mehrheitsbeschluss.

Wolfgang Drexler leistet dem Bürgerbegehren damit in Wahrheit einen Bärendienst: es sieht so aus, als ob die SPD Gemeinderatsfraktion Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptieren kann und „schlechte Verlierer“ sind. Doch das gilt nur für eine Person.

Bürgerbegehren, die sich hingegen ausschließlich aus der Mitte der Bürgerschaft gründen, sind ein wichtiges politisches Korrektiv, das die FDP grundsätzlich begrüßt. Die Mehrheit entscheidet.

Gemeinderat

Rede zur 2. HH-Lesung 2018 von Rena Farquhar

Die Rede von Rena Farquhar im Gemeinderat zur 2. Lesung des Haushalts finden Sie hier

Verkehrspolitik

Hightech statt Tempolimit

Nach Dieselfahrverboten geht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) noch einen Schritt weiter und fordert ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. "Was die Grünen bei Wahlen bislang nicht durchsetzen konnten, kommt jetzt durch die Hintertür ...
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Bundeswehr-Untersuchungsausschuss

Von der Leyens mangelnde Einsatzbereitschaft

Nicht nur mangelnde Einsatzbereitschaft bereitet der Bundeswehr und vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Probleme, auch der Einsatz von externen Beraterfirmen im Verteidigungsministerium wirft etliche Fragen auf. "Die im Raum stehenden ...
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Mobilität

Vielfalt in der Mobilität ist wichtig

v. l. n. r.: Uli Fehrlen, Rena Farquhar und Jochen Haußmann
v. l. n. r.: Uli Fehrlen, Rena Farquhar und Jochen Haußmann
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Liberalen Forum" hat der FDP Ortsverband Jochen Haußmann MdL zum Thema "Mobilität 2030 - mit Verboten zurück ins Mittelalter?" eingeladen. Jochen Haußmann MdL, Verkehrspolitiker und zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, legte in seiner Ansprache Wert darauf, dass die batteriegebundene Elektromobilität nicht das Allheilmittel sei, als das sie von der grün-schwarzen Landesregierung gepriesen werde. „Sicherlich werden Elektrofahrzeuge in Zukunft an Bedeutung gewinnen, aber nicht in dem Sinne, dass jeder der heute mit Diesel- oder Ottomotor fährt, künftig ein eigenes E-Auto in der Garage stehen hat“, sagte Haußmann. Weder gebe das elektrische Verteilnetz in Deutschland eine entsprechende Ladeinfrastruktur her, noch seien die für die Batterien erforderlichen Rohstoffe in dieser Fülle verfügbar. Haußmann plädierte daher für eine technologieoffene Entwicklung des Verkehrs der Zukunft. „Wir brauchen in den Ballungsgebieten Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in intelligente Mobilitätskonzepte, die womöglich künftig auch autonom fahrende Kleinst-Zubringerbusse beinhalten“, so Haußmann. Diese Ansätze wiederum böten aber wahrscheinlich keine Antwort für die ländliche Räume und den Fernlastverkehr. Hier stellten klassische Verbrennungsmotoren in Kombination mit synthetischen Kraftstoffen oder Wasserstoff eine denkbare Lösung dar. „Die Vielfalt der Antriebe und Mobilitätskonzepte wird in jedem Fall zunehmen. Die Politik sollte daher nicht den Fehler machen, bestimmte Ansätze industriepolitisch zu übervorteilen, sondern technologieoffene Rahmenbedingungen setzen und die Antworten dem Markt überlassen“, forderte der Landtagsabgeordnete aus dem Remstal.

Neue CO2-Grenzwerte

Die Verhandlungsschwäche der Bundesregierung

Die EU zieht die Zügel an. Mit 37,5 Prozent weniger CO2-Ausstößen für Neuwagen ab dem Jahr 2030 hat sie deutlich strengere CO2-Grenzwerte festgelegt als erwartet. EU-Kommission und Bundesregierung waren zuvor mit 30 Prozent in die Verhandlungen gestartet. ...
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Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Einwanderungsgesetz mit klarem Punktesystem

Union und SPD ringen weiter um ein Gesetz für die Zuwanderung von Fachkräften. Die neuen Regeln zur Fachkräfteeinwanderung sollen noch in diesem Jahr unter Dach und Fach. Auf den letzten Metern wurde hart verhandelt. Die Freien Demokraten meinen: Die ...
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Hartz IV-Reformen

Mehr Anreize, weniger Leistungsfeindlichkeit

Hartz IV muss reformiert werden, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Eingeführt in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit und wenigen beruflichen Angeboten, gibt Hartz IV auf den heute grassierenden Fachkräftemangel nicht mehr die richtigen Antworten. ...
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Haushaltsüberschuss 2018

Die Große Koalition gönnt den Menschen nichts

Und jährlich grüßt der Haushaltsüberschuss… Zum vierten Mal in Folge erwirtschaftet der Bund Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, so heißt es aus Regierungskreisen. Dieses Jahr sind es mehr als zehn Milliarden Euro. "Für alles ist Geld da, nur nicht für ...
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